Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Verletztenrente infolge eines erlittenen Arbeitsunfalls - Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Arbeitsunfall - Mittelbare Schädigungsfolgen und Unfallfolgen durch ärztliche Eingriffe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90

  Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines …

  Auszug aus BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92

  Nach der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Kausallehre von der wesentlichen Bedingung (s BSGE 61, 127, 129) sind als Ursache und Mitursache im Rechtssinne unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 480 ff mwN).

  Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl für das Gebiet der Kriegsopferversorgung als auch für das Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, daß durch ärztliche Eingriffe hervorgerufene Gesundheitsstörungen mittelbare Schädigungs- und Unfallfolgen sein können (vgl BSGE 17, 60, 62; 46, 283, 284;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).

  Dabei hat das BSG jedoch stets auf die wesentliche sachliche oder kausale Verbindung zwischen dem Arbeitsunfall und dem zur geltend gemachten Gesundheitsstörung führenden ärztlichen Eingriff abgestellt (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).

  Entgegen der Auffassung des LSG gilt dies ebenfalls für die Folgen - schuldhafter oder schuldloser - objektiv fehlerhafter diagnostischer Maßnahmen einschließlich der zugrundeliegenden Indikationsstellung oder fehlerhafter Behandlungen (BSGE 46, 283, 284; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13; KassKomm-Ricke § 555 RVO RdNr 3; teilweise aA Benz BG 1989, 614, 619 ff).

  Auf das Erfordernis der wesentlich sachlichen oder kausalen Verknüpfung zwischen dem Arbeitsunfall und dem Zweck des zur Gesundheitsstörung führenden ärztlichen Eingriffs hat der Senat in ständiger Rechtsprechung hingewiesen (s BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).

• BSG, 27.06.1978 - 2 RU 20/78

  Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Mißlungener ärztlicher Eingriff - Stationäre …

  Auszug aus BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92

  Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl für das Gebiet der Kriegsopferversorgung als auch für das Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, daß durch ärztliche Eingriffe hervorgerufene Gesundheitsstörungen mittelbare Schädigungs- und Unfallfolgen sein können (vgl BSGE 17, 60, 62; 46, 283, 284;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).

  Entgegen der Auffassung des LSG gilt dies ebenfalls für die Folgen - schuldhafter oder schuldloser - objektiv fehlerhafter diagnostischer Maßnahmen einschließlich der zugrundeliegenden Indikationsstellung oder fehlerhafter Behandlungen (BSGE 46, 283, 284;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13; KassKomm-Ricke § 555 RVO RdNr 3; teilweise aA Benz BG 1989, 614, 619 ff).

• BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56

  Auszug aus BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92

  Kommt dagegen einer der Bedingungen gegenüber der oder den anderen eine überwiegende Bedeutung zu, so ist sie allein wesentliche Bedingung und damit Ursache im Rechtssinne (BSGE 12, 242, 245 f; 13, 175, 176;… Brackmann aaO S 480k I mwN).

  Die Frage, ob eine Bedingung für den Erfolg wesentlich ist, beurteilt sich nach dem Wert, den ihr die Auffassung des täglichen Lebens gibt (BSGE 12, 242, 245/246 mwN).

 
• BSG, 04.11.1981 - 2 RU 39/80

  Arbeitsunfall - Mittelbare Unfallfolge - Feststellung weiterer Unfallfolgen - …

  Auszug aus BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92

  Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl für das Gebiet der Kriegsopferversorgung als auch für das Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, daß durch ärztliche Eingriffe hervorgerufene Gesundheitsstörungen mittelbare Schädigungs- und Unfallfolgen sein können (vgl BSGE 17, 60, 62; 46, 283, 284; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).

  Eine mittelbare Unfallfolge hat es für gegeben erachtet, wenn der Eingriff dazu gedient hat, Art, Umfang und Ausmaß von Unfallfolgen festzustellen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59).

• BSG, 19.09.1974 - 8 RU 236/73

  Unfallversicherung - Versicherungsschutz - Unfall - Alkoholgenuß - Einzige …

  Auszug aus BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92

  Es kann sich daher, auch nach dem Schutzzweck der anzuwendenden Norm (s BSGE 38, 127, 129;… Brackmann aaO S 480i I mwN), nicht um ein unversichertes privates Risiko handeln, wenn der aufgrund eines Arbeitsunfalls körperlich schädigende diagnostische oder therapeutische Eingriff ärztlich nicht indiziert ist und/oder der Gesundheitsschaden auf einen Kunstfehler zurückzuführen ist.
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92

  Nach der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Kausallehre von der wesentlichen Bedingung (s BSGE 61, 127, 129) sind als Ursache und Mitursache im Rechtssinne unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 480 ff mwN).
• BSG, 01.12.1960 - 5 RKn 66/59

  Auszug aus BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92

  Kommt dagegen einer der Bedingungen gegenüber der oder den anderen eine überwiegende Bedeutung zu, so ist sie allein wesentliche Bedingung und damit Ursache im Rechtssinne (BSGE 12, 242, 245 f; 13, 175, 176;… Brackmann aaO S 480k I mwN).
• BSG, 17.05.1962 - 11 RV 398/61

  Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und Gewährung einer Rente wegen …

  Auszug aus BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92

  Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl für das Gebiet der Kriegsopferversorgung als auch für das Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, daß durch ärztliche Eingriffe hervorgerufene Gesundheitsstörungen mittelbare Schädigungs- und Unfallfolgen sein können (vgl BSGE 17, 60, 62; 46, 283, 284;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).

• BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …

  Wird vom Durchgangsarzt für den Versicherten klar und eindeutig abgrenzbar ein zusätzlicher Eingriff zur Behebung eines - von vornherein als solches bezeichneten - unfallunabhängigen Leidens vorgenommen, so können die aus diesem Eingriff resultierenden Folgen nicht mehr dem ersten Unfallereignis zugeordnet werden (vgl BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 41/90 und BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 34/92).
• BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte …

  Dies setzt voraus, dass der durch den Arbeitsunfall verursachte Gesundheitserstschaden rechtlich wesentlich die Unfallfolge (Gesundheitsschaden) hervorgerufen hat, und deren Behandlung wiederum die weitere (mittelbare) Unfallfolge rechtlich wesentlich verursacht hat (vgl BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 34/92 - HV-INFO 1993, 2388;… vom 27.6.1978 - 2 RU 20/78 - BSGE 46, 283 = SozR 2200 § 539 Nr. 47;… BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 41/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).

  Zutreffend ist das LSG auch davon ausgegangen, dass die Behandlung der anerkannten Unfallfolge das CRPS rechtlich wesentlich verursacht hat (vgl hierzu BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 34/92 - HV-INFO 1993, 2388).

• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 10 U 1819/22
  Kommen mehrere Ursachen in Betracht (konkurrierende Kausalität), so sind nur solche Ursachen als rechtserheblich anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (s. nur BSG 05.08.1993, 2 RU 34/92, in juris, Rn. 16 m.w.N.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 - L 6 U 381/03
  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können durch ärztliche Eingriffe hervorgerufene Gesundheitsstörungen mittelbare Unfallfolgen sein (vgl BSG Urteil vom 5. August 1993, 2 RU 34/92 mwN).

  Es kann, auch nach dem Schutzzweck der anzuwendenden Norm, sich nicht um ein unversichertes privates Risiko handeln, wenn der aufgrund eines Arbeitsunfalls vorgenommene körperlich schädigende diagnostische oder therapeutische Eingriff ärztlich nicht indiziert ist und/oder der Gesundheitsschaden auf einen Kunstfehler zurückzuführen ist (BSG Urteil vom 5. August 1993, aaO).

  Ist die ärztliche Handlungstendenz durchgängig darauf gerichtet, Unfallfolgen zu behandeln, so sind auftretende Komplikationen oder Gesundheitsschäden vom Risikobereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst und als mittelbare Unfallfolgen zu entschädigen (BSG Urteil vom 5. August 1993, aaO).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die im Urteil des BSG vom 5. August 1993 (a.a.O.) dargelegten Grundsätze im vorliegenden Fall anwendbar.

• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 1430/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche …

  Kommen mehrere Ursachen in Betracht (konkurrierende Kausalität), so sind nur solche Ursachen als rechtserheblich anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (s. nur BSG 05.08.1993, 2 RU 34/92, in juris, Rn. 16 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 1892/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - abgefundene Rente - Wiederzahlung - wesentliche …

  Kommen mehrere Ursachen in Betracht (konkurrierende Kausalität), so sind nur solche Ursachen als rechtserheblich anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (s. nur BSG 05.08.1993, 2 RU 34/92, in juris, Rn. 16 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 U 2177/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …

  Kommen mehrere Ursachen in Betracht (konkurrierende Kausalität), so sind nur solche Ursachen als rechtserheblich anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (s. nur BSG 05.08.1993, 2 RU 34/92, Rn. 16 m.w.N.).
• LSG Hessen, 04.12.2002 - L 3 U 647/99

  Wegeunfall - Unterbrechung der haftungsausfüllende Kausalität - selbstgeschaffene …

  An der wesentlichen sachlichen und kausalen Verknüpfung zwischen dem Wegeunfall und dem Zweck des zum Tode führenden ärztlichen Eingriffs vom 17. Mai 1992 änderte sich selbst dann nichts, wenn entgegen der Beurteilung der Ärzte der Endo-Klinik H und im Übrigen auch der Ärzte der Universitätsklinik B laut telefonischer Mitteilung an die Beklagte vom 27. Januar 1995 sowie des Sachverständigen Prof. Dr. von B eine Indikation zur Operation nicht bestanden hätte oder jedenfalls eine andere, weniger blutreiche Operation hätte durchgeführt werden können oder müssen, wie lediglich Prof. Dr. G in seinem Gutachten vom 30. Juli 1997 meinte (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 5. August 1993 -- 2 RU 34/92 --;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13 und SozR 2200 § 548 Nr. 59).
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 U 129/23

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkungsereignis - Nachweis …

  Kommen mehrere Ursachen in Betracht (konkurrierende Kausalität), so sind nur solche Ursachen als rechtserheblich anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (s. nur BSG 05.08.1993, 2 RU 34/92, in juris, Rn. 16 m.w.N.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 6 U 32/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörung - …

  Dies liegt aber innerhalb des Risikobereichs der gesetzlichen Unfallversicherung; die Wesentlichkeit des Arbeitsunfalles wird so nicht unterbrochen (vgl. zu Behandlungsfehlern BSG, 5.8.1993, 2 RU 34/92, juris, Rn. 18; Sandbiller/Ulrich, SGb 2012, 339, 352).
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 U 336/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 31 U 388/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 6 U 189/00

  Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Verdrehen des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 V 3/05

  Neufeststellung eines Versorgungsanspruchs nach dem Bundesversorgungsgesetz …
• LSG Bayern, 26.06.2006 - L 2 U 264/02

  Folgen einer Unmöglichkeit der Zurücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts …
• LSG Bayern, 05.04.2006 - L 2 U 240/03

  Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls; Sachliche oder kausale Verknüpfung zwischen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 6 U 2825/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 U 1176/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 8 U 4871/08
• SG Aachen, 13.08.2010 - S 6 (8) U 86/08

  Arbeitsunfall bei bereits am Unfalltag bestehenden klassischen Zeichen einer sog. …
• LSG Berlin, 26.09.2000 - L 2 U 112/99
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 102/06